Möbeldepot

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Konsumenten der MÖBELDEPOT KILIAN OG

1. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

2. Vertragsabschluss

Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Der Vertrag mit MÖBELDEPOT KILIAN OG gilt erst durch ausdrückliche Annahmebestätigung MÖBELDEPOT KILIAN OG als zustande gekommen. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluß. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

Soweit Einrichtungsgegenstände aus Holz gefertigt wurden, ist zu berücksichtigen, dass Naturmerkmale wie Astlöcher, Risse oder unterschiedliche Farbschattierungen im geringfügigen Maß den Wert der Einrichtungsgegenstände nicht mindern. Auch sind Abweichungen in Form und Farbe möglich, da es sich bei den meisten verkauften Stücken um Unikate handelt. Auch handelsübliche, geringfügige Abweichungen bei Farben oder Mustern von Raumtextilien oder Dekorationsartikel gelten als akzeptiert.

3. Preis

Die in den Internetseiten und sonstigen Werbeschriften von MÖBELDEPOT KILIAN OG angeführten Preise sind freibleibend und unverbindlich. Alle von uns genannten Preise sind, soferne nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Auf den dem Kunden übermittelten Rechnungen ist die österreichische gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, bei Lieferungen außerhalb von Österreich können zusätzlich Aus- und Einfuhrabgaben anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei Lieferungen in Drittländer die österreichische Umsatzsteuer nicht zurück erstattet werden kann. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. 3. nicht.

4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen vor Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die Zahlung mittels Kreditkarte (Visa, Master Card, Diners, Bankomat) ist möglich. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

Die Warenlieferung inklusive Versandkosten sind vom Kunden vor Lieferung zu bezahlen, spätestens aber bei Anlieferung an den Spediteur bzw. Frachtführer in bar zu bezahlen. Die Versandkosten bzw. Speditionskosten werden gesondert angeführt und werden individuell vereinbart und errechnen sich nach Entfernung, Gewicht und Umfang.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

5. Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) – siehe auch ABG´s für Konsumenten im Fernabsatzverkehr - kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.

6. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Unsere Verkaufspreise sind Abholpreise bzw. Preise ab Werk und beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns vermittelt bzw. organisiert. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang per Spedition, Paketdienst bzw. Post. Der Zahlungseingang muss, sofern nicht anders vereinbart, spätestens 10 Tage nach Bestellung erfolgen. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

Zu Transport mit Speditionen vermittelt bzw. organisiert von MÖBELDEPOT KILIAN: Die Ware wird immer ordnungsgemäß verpackt, dennoch kann es zu Transportschäden kommen. Im Fall eines Transportschadens haftet die Versicherung der Spedition. Im Falle eines Transportschadens ist es unbedingt notwendig, die Ware vor dem Lieferanten auszupacken und auf Transportschäden zu untersuchen. Sollten Mängel vorhanden sein, muss der Empfänger diese auf dem Übernahmeschein der Spedition von Ihnen vermerkt und vom Lieferanten (Fahrer) bestätigt werden. Nur dann kann der Transportschaden von der Versicherung der Spedition übernommen werden. Für Transportschäden schließen wir jegliche Haftung unsererseits aus. Natürlich kann der Kunde gerne eine Spedition seines Vertrauens beauftragen, die Ware zu transportieren.

Zu Versand mit Post: Der Versand per Post erfolgt im Regelfall als Paket. Die Ware wird immer ordnungsgemäß verpackt, dennoch kann es zu Transportschäden kommen. Damit die Versicherung der Post haftet und wir die Ware ersetzten können, muss von der Post ein Befund aufgenommen werden. Das bedeutet für den Empfänger, dass entweder gleich auf dem Postamt das Paket geöffnet wird und sofort im Beisein eines Postbeamten ein Befund des Schadens aufgenommen wird, oder, sollten der Empfänger das Paket zu Hause öffnen, das Paket wieder zum zuständigen Postamt gebracht wird und ein Befund von einem Postbeamten aufgenommen wird.

7. Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen. kann ein Schaden bei der Post geltend gemacht werden.

8. Lieferfrist

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir die Lieferung auf Wunsch des Kunden von uns vermittel bzw. organisiert so erfolgt die Lieferung der Ware nach Zahlungseingang per Spedition, Paketdienst bzw. Post. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

10. Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).

11. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

12. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

13. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

14. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten.

Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

15. Zurückbehaltung

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

16. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

17. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

DesignPläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Konsumenten im Fernabsatz der MÖBELDEPOT KILIAN OG

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen von Waren und - sinngemäß - für die Erbringung von Leistungen durch uns im Fernabsatz, auch wenn diese Lieferungen bzw. Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen erfolgen. Der Vertrag mit MÖBELDEPOT KILIAN OG gilt erst durch ausdrückliche Annahmebestätigung durch MÖBELDEPOT KILIAN OG als zustande gekommen. Mit Bestellung bzw. spätestens mit Empfang der Ware bzw. Leistung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen unserer Gesellschaft und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Unsere übrigen Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zu vereinbaren. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

2. Unsere Angebote sind zur Gänze - auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben - freibleibend. Die Gültigkeit des Angebots endet mit dem Abschluss des Kaufvertrages. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde drei Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande, wobei wir auch zu einer teilweisen Annahme der Bestellung berechtigt sind. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

3. Soweit Einrichtungsgegenstände aus Holz gefertigt wurden, ist zu berücksichtigen, dass Naturmerkmale wie Astlöcher, Risse oder unterschiedliche Farbschattierungen im geringfügigen Maß den Wert der Einrichtungsgegenstände nicht mindern. Weiters ist zu berücksichtigen, dass es sich bei einem Teil der bei MÖBELDEPOT KILIAN OG angebotenen Möbel um Unikate handelt und somit unterschiedliche Farbschattierungen, Ausführungen und Designs möglich sind und dass diese Abweichungen den Wert der Möbel bzw. Accessoires nicht mindert. Auch handelsübliche, geringfügige Abweichungen bei Farben oder Mustern von Textilien, Oberflächenfarben oder Dekorationsartikel gelten als akzeptiert.

4. Unsere Leistungen und Lieferungen im Fernabsatz bieten wir nur voll geschäftsfähigen Kunden an.

5. Die Vertrags- Geschäfts- u. Beschwerdesprache ist Deutsch.

2. Preise und Zahlung

Unsere Preise sind Bruttoverkaufspreise. Auf der Rechnungen befinden sich separat ausgeschildert die Nettopreise, zu denen noch die jeweils geltende österreichische gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich ab Verkaufsgelände oder Warenlager. Bei Lieferungen außerhalb von Österreich können zusätzlich Aus- und Einfuhrabgaben anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei Lieferungen an Privatpersonen in andere EU-Länder die österreichische Umsatzsteuer nicht zurück erstattet werden kann. Die Lieferung in EU-Länder bzw. Drittländer erfolgt unverzollt und unversteuert, d.h. die Kosten für die Zollabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und/oder die etwaige jeweilige Mehrwertsteuer des EU -Landes bzw. Drittlandes) sind vom Käufer zu entrichten.

Die Warenlieferung inklusive Versandkosten sind vom Kunden vor Lieferung zu bezahlen. Die Versandkosten bzw. Speditionskosten werden gesondert angeführt und werden individuell vereinbart und errechnen sich nach Entfernung, Gewicht und Umfang. MÖBELDEPOT KILIAN OG ist berechtigt die mit der Rücksendung von bestellten und ordnungsgemäß gelieferten Artikeln entstehenden unmittelbaren Kosten in Rechnung zu stellen.

1. Der Zahlungseingang muss, sofern nicht anders vereinbart, spätestens 7 Tage nach Bestellung erfolgen. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

2. Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, unsere Leistungen und Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt uns vorbehalten, wobei wir bei Vertragsrücktritt durch uns berechtigt sind, 20 % des Preises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten.

3. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten.

4. Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind EUR 10,00 und weiters für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen EUR 10,00 vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.

5. Der Kunde kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von uns oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer im Sinne des KSchG können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.

3. Lieferung

1. Die von MÖBELDEPOT KILIAN OG vermittelte bzw. organisierte Zustellung, sofern vom Kunden beauftragt und bezahlt, erfolgt frei Haus (DDU/DDP), sofern entsprechende Zufahrtsmöglichkeiten und Straßenverhältnisse gegeben sind (ansonsten erfolgt die Zustellung bis zur nächstgelegenen entsprechenden Zufahrtsmöglichkeit). Die Verbringung im Haus bzw. der Wohnung/dem Büro wird bei der Lieferung von Möbeln durch den Spediteur wir nur bei vorheriger Absprache mit dem Kunden durchgeführt und wird gegebenenfalls verrechnet. Das Auspacken, Aufstellen bzw. Montieren der Ware hat der Kunde selbst durchzuführen.

2. Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.

3. Kleinsendungen werden dem Kunden mittels Post bzw. Paketdienst zugestellt oder sind vom Kunden am für ihn zusändigen Postamt bzw. Paketdienst abzuholen. Alle anderen Bestellungen werden per Spedition, sofern vom Kunden beauftragt und bezahlt, an die Wohnadresse des Kunden oder an eine von ihm bekannt gegebene Adresse geliefert. Der Liefertermin wird mit dem Kunden unmittelbar vereinbart. Die Lieferzeit beträgt bei lagernder Ware nach Zahlungseingang - bis auf wenige Aufnahmen - 10 Arbeitstage. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Ist ein Artikel vergriffen, wird dies dem Kunden kurzfristig mitgeteilt. Der Kunde verpflichtet sich, die bestellten Lieferungen zum bekannt gegebenen Termin zu übernehmen.

4. Zu Transport mit Speditionen, vermittelt bzw. organisiert von MÖBELDEPOT KILIAN OG: Die Ware wird immer ordnungsgemäß verpackt, dennoch kann es zu Transportschäden kommen. Im Fall eines Transportschadens haftet die Versicherung der Spedition. Im Falle eines Transportschadens ist es unbedingt notwendig, die Ware vor dem Lieferanten auszupacken und auf Transportschäden zu untersuchen. Sollten Mängel vorhanden sein, muss der Empfänger diese auf dem Übernahmeschein der Spedition von Ihnen vermerkt und vom Lieferanten (Fahrer) bestätigt werden. Nur dann kann der Transportschaden von der Versicherung der Spedition übernommen werden. Für Transportschäden schließen wir jegliche Haftung unsererseits aus. Natürlich kann der Kunde gerne eine Spedition seines Vertrauens beauftragen, die Ware zu transportieren.

5. Zu Versand mit Post: Der Versand per Post erfolgt im Regelfall als Paket. Die Ware wird immer ordnungsgemäß verpackt, dennoch kann es zu Transportschäden kommen. Damit die Versicherung der Post haftet und wir die Ware ersetzten können, muss von der Post ein Befund aufgenommen werden. Das bedeutet für den Empfänger, dass entweder gleich auf dem Postamt das Paket geöffnet wird und sofort im Beisein eines Postbeamten ein Befund des Schadens aufgenommen wird, oder, sollten der Empfänger das Paket zu Hause öffnen, das Paket wieder zum zuständigen Postamt gebracht wird und ein Befund von einem Postbeamten aufgenommen wird. Nur mit diesem Befund kann ein Schaden bei der Post geltend gemacht werden.

6. Wird die Ware nicht übernommen, haben wir das Recht unserer Wahl entweder die Ware bei uns auf Gefahr des Kunden unter Anrechnung einer Lagergebühr in der Höhe von 3 % des Rechnungsbetrages (zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe) pro angefangenem Monat einzulagern und auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Kunde eine Vertragsstrafe für den erhöhten Aufwand und einen möglichen Mindererlös von 20 % des Kaufpreises zu bezahlen hat. MÖBELDEPOT KILIAN OG ist berechtigt die mit der Rücksendung von bestellten und ordnungsgemäß gelieferten Artikeln entstehenden unmittelbaren Kosten in Rechnung zu stellen; unser Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

4. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Auszahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren (siehe unter Punkt 2) bleiben die gelieferten Gegenstände unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne unsere vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und Verschlechterung.

2. Falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, ist der Kunde verpflichtet sofort alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Weiters ist der Kunde verpflichtet, uns von der Pfändung zu verständigen.

3. Zur Besichtigung der Vorbehaltsware sichert uns der Kunde nach Terminvereinbarung den Zutritt zu seinem Haus bzw. Wohnung oder Büro zu. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird ein Konkursverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet oder verstößt er gegen sonstige Vertragspflichten, so sind wir - nach unserer Wahl unter Aufrechterhaltung des Vertrags - berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

5. Gewährleistung und Haftung


1. Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei
Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden
bekannt zu geben (siehe auch Punkt 3.4 und 3.5.). Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er
die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und
sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, bei sonstigem Verlust aller ihm aus
bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen.
Der Kunde kann jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, sofern dies
nicht unmöglich und für uns nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist.


2. Mängel an den von uns erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen kann der Kunde unabhängig davon, auf
welchen Rechtsgrund er seine Ansprüche stützt, nur innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung
gerichtlich geltend machen. Für Unternehmer im Sinne des KSchG beträgt diese Frist nur sechs Monate.


3. Wenn wir einen Mangel verbessern, erfolgt dies kosten- und spesenfrei durch uns im Haus des Kunden oder
in unseren Werkstätten, wobei wir verlangen können, dass der Kunde die Ware - soweit dies tunlich ist - an
einen von uns namhaft gemachten Transporteur auszuhändigen.


4. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs,
Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß,
Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit
durch uns oder Personen, für die wir ein zu stehen haben, verursacht werden. Kunden, die Unternehmer im Sinne
des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträge mit
Konsumenten sind ausgenommen von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur
Bearbeitung übernommenen Sachen.

6. Rücktrittsrecht des Kunden gemäß § 5e und § 5f KSchG

1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Tage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden. Sind wir unseren Informationspflichten nach § 5d Abs 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigen Satz genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die im vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

2. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

3. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Abs 1 haben Zug um Zug
a) wir die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
b) der Kunde die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Bei Artikel, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von MÖBELDEPOT KILIAN OG ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

7. Datenschutz

Der Kunde anerkennt, dass die im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken von uns verwendet. Die Daten werden nach dem derzeit gültigen Datenschutzgesetz behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

8. Mehrere Kunden

1. Mehrere Kunden haften für die Erfüllung aller in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand.

2. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl an einen der Kunden mit Wirkung für alle Kunden rechtserhebliche Mitteilungen zu richten, soweit uns der Kunde nicht eine andere Anschrift schriftlich bekannt gegeben hat; dies gilt auch für eine allfällige Rückzahlung einer Zahlung.

9. Sonstige Bestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen schriftlich erfolgen. Bei Konsumenten ist die Wirksamkeit mündlicher Erklärungen von uns oder unserer Vertreter durch diese Klausel nicht ausgeschlossen.

2. Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge aufrecht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

3. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem materiellen Recht. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich das für Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wir sind befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtstand zu klagen.

4. Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Wien.

5. Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluß die maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.

10. Copyrights

1. Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Sites von MÖBELDEPOT KILIAN OG dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Die MÖBELDEPOT KILIAN OG übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte der Websites, auf die mittels Link verwiesen wird. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff. Urheberrechtsgesetz.

2. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind zum Zweck einer Bestellung bei MÖBELDEPOT KILIAN OG. gestattet. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

AGB sind gültig ab 01.06.2010

Kontakt

MÖBELDEPOT Kilian OG
Sitz: Christkindlwald 8
A-3002 Purkersdorf
Tel.: +43 (650) 2049400
Fax: +43 (1) 5358121
www.moebeldepot.at
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UID-Nr.: ATU65724166
Geschäftsführer: Tom Kilian
Handelsregister: Landesgericht St.Pölten FN 346437t
Bankverbindung: Raiffeisenlandesbank • BLZ: 32000 • Konto-Nr.: 00011110798